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   LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2017 - L 11 AL 39/15   

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https://dejure.org/2017,95004
LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2017 - L 11 AL 39/15 (https://dejure.org/2017,95004)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 28.09.2017 - L 11 AL 39/15 (https://dejure.org/2017,95004)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 28. September 2017 - L 11 AL 39/15 (https://dejure.org/2017,95004)
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  • LSG Rheinland-Pfalz, 26.09.2008 - L 1 AL 78/07

    Anspruch auf Arbeitslosengeld, Ruhen bei Gewährung einer

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2017 - L 11 AL 39/15
    Vielmehr wird unwiderlegbar vermutet, dass ein pauschalierter Teil der Abfindung in diesen Fällen auch eine verdeckte Entgeltzahlung für die vorgezogene Beendigung des Arbeitsverhältnisses enthält (vgl. im Einzelnen etwa: Siefert in Mutschler/Schmidt-De Caluwe/Coseriu, SGB 111, 6. Auflage 2017, § 158 Rn. 11 unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialen zu § 117 AFG, BT-Drs. 8/857 S. 9; ebenso zur Unwiderlegbarkeit der Vermutung: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. September 2008 - L 1 AL 78/07 -, juris Rn. 26 - zum Vorstehenden bereits Urteil des Senats vom 21. August 2012 - L 11 AL 90/10 - zur Vorgängernorm des § 143a SGB III in der bis zum 31. März 2012 geltenden Fassung).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2012 - L 11 AL 90/10
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2017 - L 11 AL 39/15
    Vielmehr wird unwiderlegbar vermutet, dass ein pauschalierter Teil der Abfindung in diesen Fällen auch eine verdeckte Entgeltzahlung für die vorgezogene Beendigung des Arbeitsverhältnisses enthält (vgl. im Einzelnen etwa: Siefert in Mutschler/Schmidt-De Caluwe/Coseriu, SGB 111, 6. Auflage 2017, § 158 Rn. 11 unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialen zu § 117 AFG, BT-Drs. 8/857 S. 9; ebenso zur Unwiderlegbarkeit der Vermutung: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26. September 2008 - L 1 AL 78/07 -, juris Rn. 26 - zum Vorstehenden bereits Urteil des Senats vom 21. August 2012 - L 11 AL 90/10 - zur Vorgängernorm des § 143a SGB III in der bis zum 31. März 2012 geltenden Fassung).
  • BSG, 15.02.2000 - B 11 AL 45/99 R

    Beginn der Ruhenszeit bei Abfindung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses und

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2017 - L 11 AL 39/15
    Schließlich hat die Aufnahme der neuen Beschäftigung bei der Firma Konica Minolta zum 1. Dezember 2013 und damit während des Ruhenszeitraums keine Auswirkungen auf die Anwendbarkeit des § 158 Abs. 1 SGB III (BSG, Urteil vom 15. Februar 2000 - B 11 AL 45/99 R -, juris Rn. 18 f. zu § 117 AFG; Bender, aaO., Rn. 30b).
  • BSG, 05.02.1998 - B 11 AL 65/97 R

    Ruhen des Arbeitslosengeldanspruches - Abfindung -Kündigungseinschränkung -

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2017 - L 11 AL 39/15
    Gesetzeszweck von § 158 SGB III ist es, Doppelleistungen (d.h. den Bezug von Alg nach Erhalt einer Entlassungsentschädigung) zu vermeiden und Manipulationen zur Umgehung des gesetzlich Gewollten weitgehend zu erschweren (BSG, Urteil vom 5. Februar 1998 - B 11 AL 65/97 R -, juris Rn. 18 zur Vorgängernorm § 117 Arbeitsförderungsgesetz - AFG -).
  • BSG, 21.09.1995 - 11 RAr 41/95

    Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld nach § 117 Abs. 2 AFG

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2017 - L 11 AL 39/15
    Es kommt weder auf ein Verschulden des Arbeitnehmers noch darauf an, ob die Entlassungsentschädigung auch bei Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist gezahlt worden wäre (BSG, Urteil vom 21. September 1995 - 11 RAr 41/95 -, juris Rn. 26 zu § 117 AFG).
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